Widerspruch gegen einen Kita-Gebührenbescheid

Gegen einen Kita-Gebührenbescheid der Gemeinde, Stadt oder des Trägers kann Widerspruch eingelegt werden, wenn die Gebührenfestsetzung fehlerhaft, unzutreffend oder rechtswidrig ist. Der Widerspruch führt zu einer erneuten rechnerischen und rechtlichen Prüfung.

Fehler treten besonders häufig bei der Einkommensberechnung, der Zuordnung zur Gebührenstufe oder bei der Anrechnung von Geschwisterermäßigungen auf.

Gegenstand des Widerspruchs

Der Widerspruch richtet sich gegen einen Gebühren- oder Kostenbeitragsbescheid für die Betreuung eines Kindes.

• zu hoch festgesetzte Kita-Gebühren
• falsche Einkommensgrundlage
• nicht berücksichtigte Freibeträge
• fehlende Geschwisterermäßigung
• falscher Betreuungsumfang (Stunden / Tage)
• rückwirkende Gebührenfestsetzung

Widerspruchsfrist

Der Widerspruch muss innerhalb eines Monats nach Bekanntgabe des Gebührenbescheids eingelegt werden. Maßgeblich ist der Eingang bei der zuständigen Stelle (z. B. Jugendamt, Kommune, Träger).

Wird die Frist versäumt, wird der Bescheid bestandskräftig.

Formulierung des Widerspruchs

Eine ausführliche Begründung kann beigefügt oder nachgereicht werden.

Häufige Widerspruchsgründe

• falsches oder veraltetes Einkommen zugrunde gelegt
• Einmalzahlungen unzulässig angerechnet
• Geschwisterkind nicht berücksichtigt
• Gebührensatzung falsch angewendet
• Rechen- oder Übertragungsfehler

Erforderliche Angaben

• Name und Anschrift der Sorgeberechtigten
• Name des Kindes
• Name der Kita
• Name der zuständigen Behörde / des Trägers
• Aktenzeichen / Kassenzeichen
• Datum des Gebührenbescheids
• klare Erklärung des Widerspruchs
• Datum und Unterschrift

Zahlungspflicht trotz Widerspruch

Ein Widerspruch hat in der Regel keine aufschiebende Wirkung. Die Gebühren sind zunächst zu zahlen. Gegebenenfalls kann zusätzlich ein Antrag auf Aussetzung der Vollziehung gestellt werden.