Einspruch gegen Bußgeldbescheid

Gegen einen Bußgeldbescheid kann Einspruch eingelegt werden, wenn der Vorwurf, die Höhe des Bußgeldes oder das Verfahren angezweifelt wird. Der Einspruch führt zu einer erneuten Prüfung durch die zuständige Behörde.

Worum geht es?

Mit dem Einspruch wird die behördliche Entscheidung über ein Bußgeld nicht akzeptiert. Der Einspruch richtet sich gegen den konkreten Bescheid und dessen Inhalt.

• Bußgeld wegen Verkehrsverstoß
• Ordnungswidrigkeiten außerhalb des Verkehrs
• Fehlerhafte Tatsachenfeststellung
• formelle oder rechtliche Mängel

Einspruchsfrist

Der Einspruch muss innerhalb von 14 Tagen nach Zustellung des Bußgeldbescheids eingelegt werden. Maßgeblich ist der Eingang bei der Behörde. Nach Fristablauf wird der Bescheid rechtskräftig.

Häufige Einspruchsgründe

• Fehler bei Messung oder Beweisführung
• unrichtige oder unvollständige Angaben
• Verfahrensfehler
• Verjährung
• Unverhältnismäßigkeit der Sanktion

Erforderliche Angaben

• Name und Anschrift
• zuständige Bußgeldstelle
• Aktenzeichen / Geschäftsnummer
• Datum des Bußgeldbescheids
• klare Einspruchserklärung
• Datum und Unterschrift

Formulierung (Beispieltext)

Der Einspruch ist formlos möglich und auch ohne Begründung wirksam. Eine Begründung kann nachgereicht werden.

Übermittlung

Der Einspruch kann schriftlich, per Fax, elektronisch oder – sofern vorgesehen – zur Niederschrift bei der Behörde eingelegt werden. Eine nachweisbare Übermittlung ist dringend zu empfehlen.