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Antrag auf Erlass / Niederschlagung einer Forderung
Wenn eine öffentliche Forderung ganz oder teilweise nicht mehr beglichen werden kann, besteht die Möglichkeit, einen Erlass oder eine Niederschlagung zu beantragen. Die Entscheidung liegt im Ermessen der zuständigen Stelle.
Unterschied zwischen Erlass und Niederschlagung
- Erlass: Die Forderung wird ganz oder teilweise dauerhaft aufgehoben.
- Niederschlagung: Die Forderung bleibt bestehen, wird jedoch vorerst nicht weiter verfolgt (z. B. wegen Aussichtslosigkeit der Beitreibung).
Welche Form in Betracht kommt, entscheidet die zuständige Stelle nach Prüfung des Einzelfalls.
Wann kann ein Antrag sinnvoll sein?
- dauerhafte finanzielle Leistungsunfähigkeit
- besondere persönliche oder wirtschaftliche Härte
- kein pfändbares Einkommen oder Vermögen
- unverhältnismäßiger Verwaltungsaufwand
- aussichtslose Vollstreckung
Ein Anspruch auf Erlass oder Niederschlagung besteht nicht automatisch. Jeder Antrag wird individuell geprüft.
Erforderliche Angaben
- Name und Anschrift
- Empfänger (Behörde / Stelle)
- Aktenzeichen, Kassenzeichen oder Buchungszeichen
- Art und Höhe der Forderung
- Begründung des Antrags
- Darstellung der wirtschaftlichen Verhältnisse
- Datum und Unterschrift
Empfohlene Nachweise
Zur Beurteilung des Antrags können Nachweise erforderlich sein. Welche Unterlagen verlangt werden, hängt von der jeweiligen Stelle ab.
- Einkommensnachweise oder Leistungsbescheide
- Übersicht über laufende Verpflichtungen
- Vermögensübersicht (falls vorhanden)
- Nachweise zu besonderen Belastungen
Formulierung (Beispieltext)
Der Antrag sollte sachlich, nachvollziehbar und vollständig gestellt werden. Unzutreffende oder unvollständige Angaben können zu einer Ablehnung führen.
Übermittlung
Der Antrag kann schriftlich, elektronisch oder persönlich eingereicht werden, sofern die jeweilige Stelle dies zulässt. Eine nachweisbare Übermittlung ist empfehlenswert.
- Fristen und laufende Maßnahmen beachten
- bei Vollstreckung: Antrag unverzüglich stellen
- schriftliche Entscheidung abwarten
Weitere Formulare
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