Einspruch gegen Bußgeldbescheid (Verkehr)

Gegen einen Bußgeldbescheid im Straßenverkehr kann Einspruch eingelegt werden, wenn der Vorwurf unzutreffend, fehlerhaft oder rechtlich angreifbar ist. Durch den Einspruch wird der Bescheid erneut überprüft.

Gegenstand des Einspruchs

Der Einspruch richtet sich gegen einen konkreten Bußgeldbescheid wegen eines Verkehrsverstoßes.

• Geschwindigkeitsüberschreitung
• Rotlichtverstoß
• Abstandsverstoß
• Park- oder Haltverstoß
• Handyverstoß oder sonstige Verkehrsordnungswidrigkeit

Einspruchsfrist

Der Einspruch muss innerhalb von zwei Wochen nach Zustellung des Bußgeldbescheids eingelegt werden. Entscheidend ist der rechtzeitige Eingang bei der zuständigen Bußgeldstelle. Nach Fristablauf wird der Bescheid rechtskräftig.

Formulierung des Einspruchs

Der Einspruch kann ohne Begründung eingelegt werden. Eine Begründung oder Stellungnahme kann später nachgereicht werden.

Häufige Einspruchsgründe

• Messfehler oder fehlerhafte Messgeräte
• unzureichende Beschilderung
• fehlende oder fehlerhafte Beweisführung
• Verjährung des Tatvorwurfs
• formale Mängel im Bußgeldbescheid

Erforderliche Angaben

• Name und Anschrift der betroffenen Person
• Name der zuständigen Bußgeldstelle
• Aktenzeichen des Bußgeldbescheids
• Datum des Bescheids
• eindeutige Erklärung des Einspruchs
• Datum und Unterschrift

Übermittlung

Der Einspruch kann schriftlich per Post, Fax oder elektronisch (z. B. per E-Mail, sofern zugelassen) bei der zuständigen Bußgeldstelle eingereicht werden. Eine nachweisbare Übermittlung ist dringend zu empfehlen.